{"id":32,"date":"2020-08-26T14:33:04","date_gmt":"2020-08-26T12:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.complot-werbeteam.de\/content\/?page_id=32"},"modified":"2020-08-31T13:00:58","modified_gmt":"2020-08-31T11:00:58","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.complot-werbeteam.de\/content\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p>[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;][et_pb_row _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;][et_pb_column type=&#8220;4_4&#8243; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;][et_pb_text admin_label=&#8220;Headline AGB&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<h1>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h1>\n<p>der Firma COMPLOT Werbeteam, Christoph Schweizer<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; I. Geltungsbereich&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<\/p>\n<p><strong>I. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich.<\/li>\n<li>Im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen von Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben.<\/li>\n<li>Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch fu\u0308r alle ku\u0308nftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden.<\/li>\n<li>Verbraucher im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind natu\u0308rliche Personen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/li>\n<li>Unternehmer im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind natu\u0308rliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Ausu\u0308bung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.<br \/>Unternehmern im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen stehen gleich juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen.<\/li>\n<li>Kunden im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/li>\n<\/ol>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; II. Schriftform&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<\/p>\n<p><strong>II. Schriftform<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>S\u00e4mtliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch fu\u0308r Nebenabreden und Zusicherungen sowie fu\u0308r nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen.<\/li>\n<li>Telefonische und mu\u0308ndliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren Vertretern erlangen fu\u0308r uns erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie durch uns schriftlich best\u00e4tigt sind.<\/li>\n<\/ol>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; IV. Lieferung&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>IV. Lieferung<\/strong><br \/>1. Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder die sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den K\u00e4ufer u\u0308ber.<br \/>2. Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der \u00dcbergabe der Ware auf den K\u00e4ufer u\u0308ber.<br \/>3. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.<br \/>4. Eine Versicherung wird nur auf besonderes Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.<br \/>5. Wenn eine besondere Versandart nicht vereinbart und vom Kunden auch nicht verlangt wurde, w\u00e4hlen wir nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen die preisgu\u0308nstigste.<br \/>6. Transportsch\u00e4den hat der Kunde zur Wahrung seiner Ersatzanspru\u0308che schriftlich festzustellen und durch den Bef\u00f6rderer gegenzeichnen zu lassen. Fu\u0308r die Entsch\u00e4digung sind die Bedingungen der Versicherungsgesellschaft ma\u00dfgebend.<br \/>7. Wir organisieren den Versand der Ware fu\u0308r den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt. Fu\u0308r den Haftungsma\u00dfstab gilt VIII.<br \/>8. Die Lieferfristen werden m\u00f6glichst eingehalten. Sie beginnen erst zu laufen, wenn s\u00e4mtliche vom Kunden zu erbringenden Vorleistungen sowie Genehmigungen und Freigaben vorliegen.<br \/>9. Liefertermine sind nur gu\u0308ltig, wenn sie von uns ausdru\u0308cklich best\u00e4tigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best\u00e4tigung u\u0308ber den Liefertermin der Schriftform.<br \/>10. Verz\u00f6gern wir die Leistung, so kann der Kunde die Rechte aus \u00a7 323 BGB nur ausu\u0308ben, wenn er uns zuvor eine angemessene \u2013 mindestens jedoch 10 Arbeitstage betragende \u2013 Nachfrist gesetzt hat und die Verz\u00f6gerung von uns zu vertreten ist. Eine \u00c4nderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.<br \/>11. Beh\u00f6rdliche Eingriffe, Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse bedingte Arbeitsst\u00f6rungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverz\u00f6gerungen durch Verkehrsst\u00f6rungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abh\u00e4ngig ist, berechtigen, soweit diese Umst\u00e4nde fu\u0308r uns unvorhersehbar und unvermeidbar sind, den Kunden erst dann zur Ku\u0308ndigung des Vertrages, wenn ihm ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz\u00f6gerung. Eine Ku\u0308ndigung ist jedoch fru\u0308hestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Umst\u00e4nde m\u00f6glich. Unsere Haftung ist in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.<br \/>12. Soweit von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde, beispielsweise die genannten beh\u00f6rdlichen Eingriffe, Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse bedingte Arbeitsst\u00f6rungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverz\u00f6gerungen durch Verkehrsst\u00f6rungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abh\u00e4ngig ist, die Ausfu\u0308hrung u\u0308bernommener Auftr\u00e4ge verz\u00f6gern oder ganz oder teilweise unm\u00f6glich machen, sind wir in ersterem Falle berechtigt, unbeschadet der vorstehenden Regelung IV. Ziff. 11 die Lieferung\/ Restlieferung fu\u0308r die Dauer der Verz\u00f6gerung hinauszuschieben, in letzterem Falle, vom Vertrag ganz oder teilweise zuru\u0308ckzutreten.<br \/>Schadensersatzanspru\u0308che stehen dem Kunden hierwegen nicht zu. Im vorgenannten Falle der vollst\u00e4ndigen oder teilweisen nicht zu vertretenden Nichtverfu\u0308gbarkeit der Ware sind wir, um das genannte ganze oder teilweise Ru\u0308cktrittsrecht ausu\u0308ben zu k\u00f6nnen, verpflichtet, den Kunden unverzu\u0308glich u\u0308ber die vollst\u00e4ndige oder teilweise Nichtverfu\u0308gbarkeit der Ware zu informieren sowie dem Kunden unverzu\u0308glich bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.<br \/>13. Nimmt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig ab, nachdem ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt worden war, und hat er den Aufschub zu vertreten, so hat er uns \u2013 unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises \u2013 den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, so z.B. die durch die Lagerung entstandenen Kosten. Wir du\u0308rfen nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist anderweitig u\u0308ber den Liefergegenstand verfu\u0308gen und sodann den Kunden mit einer angemessen verl\u00e4ngerten Frist beliefern.<br \/>14. Wir sind berechtigt, Auftr\u00e4ge in Teilleistungen zu erfu\u0308llen, die, wenn die restlichen Teile innerhalb der vereinbarten Lieferungszeit erbracht werden oder die erbrachten Teilleistungen fu\u0308r den Kunden nicht ohne Interesse sind, von diesem nicht zuru\u0308ckgewiesen werden k\u00f6nnen. Gegenu\u0308ber Unternehmern stellt jede Teilleistung ein selbst\u00e4ndiges Gesch\u00e4ft dar. Abrufauftr\u00e4ge mu\u0308ssen mindestens vier Wochen vor dem gewu\u0308nschten Liefertermin erteilt werden.<br \/>15. Gegenu\u0308ber Unternehmern steht uns an den von diesen angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zuru\u0308ckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 369 HGB bis zur vollst\u00e4ndigen Erfu\u0308llung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; V. Zahlung&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>V. Zahlung<\/strong><br \/>1. Rechnungen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, in \u001f (EUR) in verlustfreier Kasse zu zahlen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, muss die Zahlung binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung erbracht sein. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.<br \/>2. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew\u00e4hrung angenommen. Zinsen und Spesen tr\u00e4gt der Kunde. Sie sind vom Kunden sofort zu zahlen. Fu\u0308r die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zuru\u0308ckleitung des Wechsels bei Nichteinl\u00f6sung haften wir nicht, sofern uns oder unserem Erfu\u0308llungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last fallen.<br \/>3. Bei Bereitstellung au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfer Papier-, Folien- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder bei sonstigen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorleistungen kann hierfu\u0308r Vorauszahlung verlangt werden.<br \/>4. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zuru\u0308kbehaltungsrecht ausu\u0308ben. Wir sind berechtigt, gegen uns gerichtete Anspru\u0308che eines Kunden anzurechnen oder ein Zuru\u0308ckbehaltungsrecht geltend zu machen, auch bei unterschiedlicher F\u00e4lligkeit. Reicht die Erfu\u0308llungsleistung des Kunden nicht aus, um unsere s\u00e4mtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Anspru\u0308che gegen uns an einen Dritten abzutreten.<br \/>5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfu\u0308llung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, so k\u00f6nnen wir Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zuru\u0308ckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichen Verh\u00e4ltnis beruhen. \u00a7 321 Abs. 2 BGB bleibt unberu\u0308hrt.<br \/>6. Bei \u00dcberschreitung der vereinbarten oder nach V. Ziff. 1 gu\u0308ltigen Zahlungsfristen entstehen, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf \u2013 bei Verbrauchern nach erfolgter Mahnung oder entsprechendem Hinweis auf der Rechnung \u2013 Verzugszinsen, au\u00dferdem fallen dem Kunden alle durch Zahlungserinnerung verursachten Kosten zur Last. Wir sind berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u2013 bei Verbrauchern 5 Prozentpunkten \u2013 u\u0308ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Wir behalten uns vor, anstelle dieses gesetzlichen Zinssatzes einen uns tats\u00e4chlich entstehenden h\u00f6heren Verzugsschaden geltend zu machen.<br \/>7. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter unserer Firma sind nur rechtswirksam, wenn diese im Besitz einer gu\u0308ltigen Inkassovollmacht sind.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; VI. Eigentumsvorbehalt&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>VI. Eigentumsvorbehalt<\/strong><br \/>1. Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.<br \/>2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.<br \/>3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware w\u00e4hrend der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.<br \/>4. Der Kunde ist w\u00e4hrend der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware \u2013 etwa im Falle einer Pf\u00e4ndung \u2013 sowie etwaige Besch\u00e4digungen oder die Vernichtung der Ware unverzu\u0308glich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde w\u00e4hrend dieser Zeit unverzu\u0308glich anzuzeigen.<br \/>5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung vorgenannter Pflichten, vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten und die Ware herauszuverlangen.<br \/>6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Der Unternehmer tritt seine Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sp\u00e4testens im Fall des Verzugs ist der Unternehmer verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und in Zahlungsverzug ger\u00e4t.<br \/>7. \u00dcbersteigt der Wert der fu\u0308r uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung nicht nur voru\u0308bergehend um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Unternehmers oder eines durch unsere \u00dcbersicherung beeintr\u00e4chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Ma\u00dfgebend fu\u0308r die Ermittlung der H\u00f6he der Sicherheit ist der Einkaufs- bzw. Gestehungspreis, bei Forderungen ihr Nominalwert.<br \/>8. Mit der vollen Bezahlung des Kaufpreises durch den Verbraucher bzw. mit der vollen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung durch den Unternehmer geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden u\u0308ber. Zugleich erwirbt der Unternehmer die Forderungen, die er zur Sicherung unserer Anspru\u0308che nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hatte.<br \/>9. Bei Be- oder Verarbeitung von uns an Unternehmer gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren sind wir als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschr\u00e4nkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; VII. Beanstandungen\/Gew\u00e4hrleistungen&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>VII. Beanstandungen\/Gew\u00e4hrleistungen<\/strong><br \/>1. Der Unternehmer hat die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der Ware sowie der zur Korrektur u\u0308bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzu\u0308glich zu pru\u0308fen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung auf den Unternehmer u\u0308ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt fu\u0308r alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Unternehmers.<br \/>2. Unternehmer haben offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspru\u0308chen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genu\u0308gt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fu\u0308r s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fu\u0308r den Mangel selbst, fu\u0308r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fu\u0308r die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelru\u0308ge.<br \/>3. Verbraucher mu\u0308ssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, u\u0308ber offensichtliche M\u00e4ngel schriftlich unterrichten. Ma\u00dfgeblich fu\u0308r die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterl\u00e4sst der Verbraucher diese Unterrichtung, erl\u00f6schen seine Gew\u00e4hrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Die Beweislast fu\u0308r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn fu\u0308r seine Kaufentscheidung die Beweislast.<br \/>4. Bei berechtigten Beanstandungen durch Unternehmer sind wir zun\u00e4chst nach unserer Wahl zur Nachbesserung und\/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Bei berechtigten Beanstandungen durch Verbraucher hat zun\u00e4chst der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfu\u0308llung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherfu\u0308llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherfu\u0308llung ohne erhebliche Nachteile fu\u0308r den Verbraucher bleibt. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schl\u00e4gt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergu\u0308tung (Minderung) oder Ru\u0308ckg\u00e4ngigmachung des Vertrags (Ru\u0308cktritt) verlangen.<br \/>5. M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung fu\u0308r den Kunden ohne Interesse ist.<br \/>6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k\u00f6nnen geringfu\u0308gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt fu\u0308r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucke) und dem Endprodukt. Daru\u0308ber hinaus ist die Haftung fu\u0308r M\u00e4ngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigen, ausgeschlossen.<br \/>7. Fu\u0308r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur H\u00f6he des Auftragswertes. Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grunds\u00e4tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.<br \/>8. Zulieferungen (auch Datentr\u00e4ger, u\u0308bertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pru\u0308fungspflicht durch uns. Dies gilt nicht fu\u0308r offensichtlich nicht verarbeitungsf\u00e4hige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenu\u0308bertragungen hat der Kunde vor \u00dcbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme fu\u0308r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.<br \/>9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k\u00f6nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erh\u00f6ht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %.<br \/>10. Sollten wir nach den vorgenannten Bestimmungen fu\u0308r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials dem Grundsatz nach haften, so sind wir berechtigt, unsere korrespondierenden<br \/>Anspru\u0308che gegen den Zulieferer an den Kunden abzutreten. Der Kunde ist sodann verpflichtet, bevor unsere Haftung eingreift, hinsichtlich der ihm abgetretenen Anspru\u0308che gegen den Zulieferer zun\u00e4chst diesen au\u00dfergerichtlich in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; VIII. Haftung&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>VIII. Haftung<\/strong><br \/>1. Schadens- und Aufwendungsersatzanspru\u0308che des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.<br \/>2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht<br \/>&#8211; bei vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachtem Schaden,<br \/>&#8211; bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfu\u0308llungsgehilfen; insoweit haften wir nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,<br \/>&#8211; im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit des Kunden,<br \/>&#8211; bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln und u\u0308bernommener Garantie fu\u0308r die Beschaffenheit der Ware,<br \/>&#8211; bei Anspru\u0308chen aus dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; IX. Verj\u00e4hrung&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>IX. Verj\u00e4hrung<\/strong><br \/>Anspru\u0308che des Unternehmers auf Gew\u00e4hrleistung und Schadensersatz (VII. und VIII.) verj\u00e4hren mit Ausnahme der unter VIII. Ziff. 2 genannten Schadensersatzanspru\u0308che in einem Jahr, beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware, in Abweichung hiervon verj\u00e4hren die unter VII. genannten Gew\u00e4hrleistungsanspru\u0308che eines Verbrauchers in zwei Jahren ab (Ab-) Lieferung der Ware, hinsichtlich der unter VIII. genannten Schadensersatzanspru\u0308che \u2013 mit Ausnahme der unter VIII. Ziff. 2 genannten Schadensersatzanspru\u0308che \u2013 gilt jedoch auch gegenu\u0308ber einem Verbraucher eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr ab (Ab-) Lieferung der Ware. Vorgenanntes gilt nicht, soweit wir arglistig gehandelt oder eine Garantie fu\u0308r die Beschaffenheit der Ware u\u0308bernommen haben.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; X. Handelsbrauch&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>X. Handelsbrauch<\/strong><br \/>Gegenu\u0308ber Unternehmern gelten die Handelsbr\u00e4uche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden) sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; XI. Eigentum an Betriebsgegenst\u00e4nden, Urheberrechtsverletzungen, Archivierung&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>XI. Eigentum an Betriebsgegenst\u00e4nden, Urheberrechtsverletzungen, Archivierung<\/strong><br \/>1. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenst\u00e4nde, insbesondere Filme, Klischees, Siebe, Lithografien, Druckplatten und Stehs\u00e4tze bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht an den Kunden ausgeliefert.<br \/>2. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausfu\u0308hrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen Anspru\u0308chen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.<br \/>3. Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr\u00e4ger, werden von uns nur nach ausdru\u0308cklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergu\u0308tung u\u0308ber den Zeitpunkt der \u00dcbergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfu\u0308llungsgehilfen hinaus archiviert. Fu\u0308r Besch\u00e4digungen dieser Gegenst\u00e4nde haften wir nur nach Ma\u00dfgabe der Regelung VIII. Sollen die vorbezeichneten Gegenst\u00e4nde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; XII. Periodische Arbeiten&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>XII. Periodische Arbeiten<\/strong><br \/>Vertr\u00e4ge u\u0308ber regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten k\u00f6nnen mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats geku\u0308ndigt werden.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; XIII. Impressum&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>XIII. Impressum<\/strong><br \/>Der Kunde erteilt hiermit die Zustimmung, dass wir auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Kunde hieran ein u\u0308berwiegendes Interesse nachweisen kann.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=&#8220;Text AGB &#8211; XIV. Anwendbares Recht, Erfu\u0308llungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit&#8220; _builder_version=&#8220;4.6.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;]<\/p>\n<p><strong>XIV. Anwendbares Recht, Erfu\u0308llungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit<\/strong><br \/>1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie\u00dfen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.<br \/>2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, sind Erfu\u0308llungsort und Gerichtsstand fu\u0308r alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten, einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, Freiburg im Breisgau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch wahlweise auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begru\u0308ndeten Gerichtsstand zu verklagen.<br \/>3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der u\u0308brigen Bestimmungen nicht beru\u0308hrt. Der unwirksame Teil wird im Wege der Auslegung durch eine zul\u00e4ssige Regelung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung weitestgehend entspricht bzw. am ehesten zu dem gewu\u0308nschten wirtschaftlichen Ergebnis fu\u0308hrt. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, so treten an die Stelle der unwirksamen Teile der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN der Firma COMPLOT Werbeteam, Christoph SchweizerI. Geltungsbereich Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen von Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch fu\u0308r alle ku\u0308nftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden. 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